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Reform des Kontopfändungsschutzes

Im modernen Wirtschaftsleben ist der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht mehr wegzudenken. Unbare Geldgeschäfte wie Überweisungen und Lastschriften gehören zum Alltag. Ein Girokonto ist von daher unverzichtbar. Die Verweigerung oder aber auch der Verlust eines Girokontos nach eingegangener Pfändung führt zu wesentlichen Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung bei den Betroffenen.

Bundesweite Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Pfändung des Girokontos ein typischer Anlass für eine Kontokündigung ist.

Die Reform des Kontopfändungsschutzes beabsichtigt einerseits grundsätzlich das Bankkonto als Zugriffsmöglichkeit für Gläubiger zu erhalten, andererseits soll aber für einen effektiven Schutz des Schuldners gesorgt werden.

Das Verfahren zur Sicherung des Existenzminimums des Schuldners soll möglichst für den Schuldner, die Vollstreckungsgerichte und die Kreditinstitute unkompliziert und effektiv ausgestaltet sein. Auch soll der Aufwand für Banken in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden, so dass es nicht zu einer Kontokündigung aus Anlass einer Kontopfändung kommt.

Die Reform des Kontopfändungsschutzes erforderte die Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der Zivilprozessordnung, der Abgabeordnung, des Einkommenssteuergesetzes sowie des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.

Das Herzstück des neuen Kontopfändungsschutzes ist das Pfändungsschutzkonto -kurz P-Konto - genannt.

Seit dem 01.07.2010 kann zur Sicherung der Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr ein P-Konto eingerichtet werden. Der Kunde kann mit seinem Kreditinstitut die Einrichtung des P-Kontos vereinbaren, indem ein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird.

Zur Einrichtung ist die Bank nur verpflichtet, wenn ein Girokonto besteht. Die Umwandlung muss innerhalb von drei Geschäftstagen erfolgen. Das P-Konto ist ausschließlich als Einzelkonto angelegt, so dass ein bestehendes Gemeinschaftskonto nicht gemeinsam als P-Konto geführt werden kann. Jedem bisherigen Kontoinhaber steht aber ein Anspruch auf Umwandlung zu.

Die nach dem bisherigen Recht in verschiedenen Gesetzen verstreuten Schutzregeln sind in einer zentralen Vorschrift, dem § 850 k ZPO, zusammengefasst.

Unabhängig von der Art der Gutschrift genießt der P-Kontoinhaber in jedem Kalendermonat einen automatischen Pfändungsschutz über einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Liegt das Guthaben höher als der Grundfreibetrag, so ist das darüber liegende Guthaben - z. B. auch Guthaben aus Sozialleistungen - grundsätzlich pfändbar.

Unter besonderen Voraussetzungen kann der Freibetrag jedoch erhöht werden. So hat der Gesetzgeber eine Reihe von Fällen geregelt, in denen der Sockelfreibetrag aufgestockt wird, so dass der Kontoinhaber einen erweiterten Verfügungsrahmen erhält.

Der Verfügungsrahmen erhöht sich z. B. bei:

-Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten

-Entgegennahme von Geldleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Person

-Bezug von einmaligen Sozialleistungen

-Bezug von Kindergeld oder anderen Geldleistungen für Kinder

Anders als beim Grundfreibetrag hat der Kontoinhaber die weiteren Freibeträge seiner Bank gegenüber nachzuweisen. Welche Anforderungen an den zu führenden Nachweis zu stellen sind, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Vielmehr bestimmt § 850 k Abs. 5 Satz 2 ZPO, dass der Nachweis durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 InsO (anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen) zu führen ist. An die Überprüfungspflicht des Kreditinstitutes dürfen dabei keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr müssen die behaupteten Sachverhalte aus den Belegen hervorgehen. So sollten beispielsweise Bewilligungsbescheide des Sozialleistungsträgers genügen.

Möglich ist darüber hinaus, aber auch die gesonderte Bescheinigung sämtlicher Freibeträge durch eine der genannten Stellen. Eine entsprechende Musterbescheinigung, die von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und dem Zentralen Kreditausschuss entwickelt wurde, wird grundsätzlich anerkannt.

Diese Bescheinigungslösung soll Schuldnern bei schematisierten Sachverhalten einfachereren Pfändungsschutz sichern, wohingegen für Sonderfälle ein Antragsschutz mithilfe der Vollstreckungsgerichte verbleibt.

Mitunter kann es vorkommen, dass das tatsächliche pfändungsfreie Einkommen höher ist, als die geltend gemachten Freibeträge. Für diese Fälle besteht die Möglichkeit den pfändungsfreien Betrag auf dem P-Konto individueller durch das Vollstreckungsgericht bestimmen zu lassen.

Das Gericht darf sich bei der Feststellung des individuellen Freibetrages aller in § 850 k Abs. 4 S.2 ZPO genannten Schutzvorschriften bedienen.

Pfändungen von Girokonten sind in einem Übergangsrecht bis 31.12.2011 geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben das alte und das neue Recht nebeneinander gültig bestehen. Damit hat der Empfänger von Sozialleistungen und Kindergeld die Möglichkeit bei bestehender Kontopfändung über seine Zahlungseingänge innerhalb von zwei Wochen nach Gutschrift zu verfügen. Ab dem 01.01.2012 wird Kontopfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto gewährt. Für Girokonten wird es dann keinen besonderen Schutz mehr geben. Dies bedeutet, dass bei vorliegenden oder neu eingehenden Kontopfändungen ab 01.01.2012 sämtliche Zahlungseingänge erfolgreich gepfändet werden, sofern zuvor kein P-Konto errichtet wurde auf dem die Zahlungen eingehen. Die Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, dass der Kontopfändungsschutz für Einkommen insbesondere Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 01.01.2012 aufgehoben wird. Die Unterrichtung soll bis spätestens 30.11.2011 erfolgen. Nach Einschätzung des Verfassers viel zu spät.

Zusammenfassend betrachtet hat die Neuregelung (weitere in diesem Zusammenhang stehende Änderungen wurden nicht beschrieben) aufgrund von Einführungsschwierigkeiten bei der Anwendung des neuen Kontopfändungsschutzes bei vielen Schuldnern zu existentiellen Schwierigkeiten geführt. Nicht übersehen werden darf in diesen Zusammenhängen, dass es sich um eine sehr ehrgeizige Gesetzesneuerung im Vollstreckungsschutz handelt, die trotz ein Jahr Zeitvorlauf bei den Beteiligten in der Praxis zu großen Abstimmungsproblemen geführt hat.

Den betroffenen Schuldnern ist eine qualifizierte Beratung vor Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dringend zu empfehlen, wenn:

-das bestehende Girokonto ein Gemeinschaftskonto ist

-das bestehende Girokonto sich im Soll befindet

-die Höhe des Einkommens sich häufig ändert

-Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder Leistungen in der Bedarfsgemeinschaft für weitere Personen entgegengenommen werden

oder

-pfändbares Einkommen erzielt wird.


Verfasser: Roland Müller

Quellen:

1. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12714
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

2. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für Kreditinstitute (März 2010)

3. Frank Nolte; Silvia Schumacher
Pfändungsschutz auf dem PrüfstandIn ZVI 10. Jahrgang / 28. Februar 2011, Seite 41-76

4. Landsgericht Essen
Beschluss vom 09.11.2010 7T 568/10




Aktualisiert ( Freitag, den 28. Juli 2017 um 07:24 Uhr )
 

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