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Reform der Verbraucherinsolvenz: Stellungnahme zum Regierungsentwurf 2012

Bei der seit 1999 eingeführten bzw. nach erster Reform 2001 vorhandenen Möglichkeit auch bei Mittellosigkeit im Rahmen der Insolvenzordnung zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen, handelt es sich um ein grundsätzlich bewährtes Verfahren, welches vielen überschuldeten Menschen die Realisierung eines wirtschaftlichen Neuanfanges ermöglicht.

Ebenso ist die Grundstruktur des außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens, von einigen zu diskutierenden Kritikpunkten abgesehen, dem Grunde nach bewährt.

Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes ist die Intention der angedachten Reform in der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26.10.2009 vorgesehenen „Halbierung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens“ zu sehen.

Sollte dies tatsächlich gewollt sein, stellt sich die Frage, wieso sich eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung nicht tatsächlich einzig und allein auf diesen Punkt konzentriert.

Stattdessen wird ein kompliziertes und in der praktischen Ausgestaltung ungewisses Verfahren vorgeschlagen, welches auch nach Ansicht unterschiedlichster Fachleute für den im Wesentlichen betroffenen Personenkreis der zahlungsunfähigen Privatpersonen nicht mit einer Verkürzung des Verfahrens einhergehen dürfte.

Die Argumentation, hierdurch Anreize zu schaffen, zusätzliche Geldmittel in das Verfahren einbringen zu können, impliziert, dass sich den Betroffenen diese Handlungsalternative überhaupt bietet, was für den Großteil jedoch in keiner Weise darstellbar sein wird.

Vielmehr muss dann den kritischen Betrachtern, welche eine Gefahr darin sehen, dass noch teilweise solvente Schuldner in den Neuregelungen eine Möglichkeit zur Verkürzung ihrer ansonsten eventuell sogar noch vollständig erfüllbaren Zahlungsverpflichtungen sehen könnten, gefolgt werden.

Dieser Personenkreis hat jedoch keine Berührungspunkte mit der hohen Anzahl an überschuldeten Privatpersonen, die auch zukünftig eine 6jährige Verfahrensdauer durchlaufen dürften.

Es wird nicht verkannt, dass auch praktikable Möglichkeiten bestehen müssen, einen Missbrauch des Verfahrens zu verhindern.

Gleichfalls ist es jedoch auch unabdingbar, die Vorgaben und Obliegenheiten des Verfahrens auf eine Basis zu stellen, die für den Großteil der Betroffenen angesichts ihrer speziellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch entsprechende Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bieten, das Verfahren ohne überzogene Vorschriften, welche keinen Einfluss auf die Möglichkeiten der Gläubiger haben, ihre Forderungen in größerem Umfang realisieren zu können, erfolgreich gestalten zu können.

Insbesondere wird hier auf die diesbezüglich nicht nachvollziehbaren weiteren Ausdehnungen der Versagungsmöglichkeiten, bspw. auch lt. zuletzt erfolgter Bundesrats-Stellungnahme verwiesen.

Wie bereits in verschiedenen Stellungnahmen vorgetragen, hat der vorgelegte Regierungsentwurf für die Fachwelt völlig unerwartet auf die Möglichkeit, fehlende Zustimmungen vor dem Hintergrund des außergerichtlichen Einigungsversuches gerichtlich im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren ersetzen zu lassen, verzichtet. Dies wird den außergerichtlichen Einigungsversuch weiter schwächen, da es nunmehr keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, selbst, wenn die Gläubigermehrheit einer außergerichtlichen Lösung zustimmt, das Verfahren ohne Verfahrenseröffnung bei avisierter Gesamtentschuldung zu beenden. Vorschläge der sogenannten „Stephan Kommission“ blieben völlig unberücksichtigt. Ein überarbeitetes Zustimmungsersetzungsverfahren sollte auf alle Fälle erhalten bleiben.

Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die geplante Einführung einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung grundsätzlich unterstützt wird, jedoch nicht zu einer spürbaren Entlastung der Beratungsstelle führen wird.

Dies bedeutet aber lediglich, dass ein voraussichtlich nicht erfolgreicher Schuldenbereinigungsplan unter bestimmten Bedingungen nicht mehr den Gläubigern zugestellt werden muss. Gleichwohl sind aber wesentliche Aufgaben der Schuldner- und Insolvenzberatung zu leisten wie beispielsweise die Erstellung einer Bestandsaufnahme der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation, eine Haushalts- und Budgetberatung, die Erarbeitung einer detaillierten Gläubiger- und Forderungsübersicht, Informationstransfer über das anstehende gerichtliche Verfahren usw. zu leisten, so dass eine vermeintliche Entlastung der Beratungsstellen damit nicht verknüpft ist.

Die weiteren angedachten Optionen: Möglichkeit der gerichtlichen Vertretung der betroffenen Schuldner im kompletten Verfahrensgang, Möglichkeit eines Antrages auf Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens, Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzplanverfahrens könnten sogar zu einem insgesamt deutlich höheren Arbeitsaufwand bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen führen, da eine arbeitsintensivere Betreuung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich werden kann.

Schließlich sollte auch von einer Ausweitung des Kataloges der ausgenommen Forderungen nach § 302 InsO abgesehen werden. Insbesondere die Erweiterung um den Tatbestand der pflichtwidrigen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Sind Unterhaltsschuldner wegen Unterhaltsentziehung gem. § 170 I StGB verurteilt worden, ist diese Forderung auch nach dem alten Wortlaut des § 302 InsO über § 823 II BGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Eine Ausweitung läuft dem Gedanken, über die Restschuldbefreiung einen Neustart für die Schuldner zu erreichen, entgegen.

In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es, dass die Ausweitung des Tatbestandes zum Schutz der Unterhaltsberechtigten erfolgt. Dieser Schutz kann nach Ansicht der Schuldnerberatungsstellen jedoch über diesen Weg nicht erreicht werden. Das Nichtzahlen von Unterhalt hat vielfältige Gründe.

In den überwiegenden Fällen ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass bei den betroffenen Schuldnern über lange Zeiträume Leistungsunfähigkeit gegeben war, trotzdem aber Unterhaltsrückstände entstanden sind.

Dass Maßnahmen notwendig sind, Unterhaltsberechtigte zu stärken, wird von den Schuldnerberatungsstellen nicht infrage gestellt. Es wird jedoch bestritten, dass die Änderung der Insolvenzordnung hier Ziel führend sein kann.

Für den Arbeitskreis Verbraucherinsolvenz-Saarland

Inge Beuth
Birgitt Strub
Nadine Cremers
Dirk Bachelier
Kurt Hübgen
Roland Müller




Aktualisiert ( Freitag, den 28. Juli 2017 um 07:24 Uhr )
 

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