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Bundestag beschließt Änderung der Insolvenzordnung zum 01.07.2014

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde im Bundestag am 16.05.2013 beschlossen und tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Reform insbesondre drei Ziele verfolgt:

>         Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

>         Straffung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

>         Verbesserung der Gläubigerpositionen

Ab 1. Juli 2014 wird es für Antragsteller bereits möglich sein, nach drei bzw. fünf Jahren Restschuldbefreiung zu erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass innerhalb von drei Jahren ab Eröffnung 35 % der geschuldeten Forderung sowie die Verfahrenskosten durch den Schuldner oder innerhalb von fünf Jahren wenigsten die Verfahrenskosten vom Schuldner aufgebracht werden können. Der Gesetzgeber hofft mit diesem Anreizsystem die Gläubigerbefriedigung zu verbessern. Nach vier Jahren soll das Gesetz bezüglich der verkürzten Dauer evaluiert werden. Das Gesetz wird als effektiv betrachtet, wenn wenigstens 15 % aller Personen vorzeitig Restschuldbefreiung erlangen werden.


Weitere Änderungen sind insbesondere:


  • Neben der Beibehaltung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuches und des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens wurde das Insolvenz-planverfahren auch für den Verbraucher nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens eingeführt.


  • Verbesserung der Gläubigerpositionen insoweit, als die Geltendmachung der Versagungsgründe erleichtert wird. Daneben ist der Katalog der Versagungsgründe und der ausgenommenen Forderungen sowie die Regelungen über einen möglichen Widerruf der Restschuldbefreiung modifiziert worden.


  • Möglichkeit der nach Landesrecht anerkannten Stellen die Antragsteller während des gesamten gerichtlichen Verfahrens als Verfahrensbevollmächtigte vertreten zu können.


Weitere Auskünfte erteilen die nach Landesrecht anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen.


Für den Arbeitskreis Verbraucherinsolvenz-Saarland

Roland Müller




Aktualisiert ( Freitag, den 28. Juli 2017 um 07:24 Uhr )
 

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