Weitere Informationen & Links zum Thema Insolvenz und Schulden

Regionale Zuständigkeiten, Gerichte, Insolvenzverfahren,...

Regionale Zuständigkeiten

  • Ihr zuständiges Vollstreckungsgericht

    www.saarland.de bildet ein vernetztes Internetangebot aller Themen- und Institutionenportale der Staatskanzlei, der Ministerien und weiterer Behörden im Saarland.

    Der nachfolgende Link verweist auf die Seiten des Ministeriums der Justiz.

    Liste der Amtsgerichte im Saarland
    Web: www.saarland.de

  • Ihr zuständiges Insolvenzgericht

    Amtsgericht Saarbrücken | Außenstelle Sulzbach

    Vopeliusstraße 2
    66280 Sulzbach

    Der nachfolgende Link verweist auf die Seiten des Amtsgerichts Saarbrücken. Dort finden Sie wichtige Hinweise und Formulare zu den verschiedenen Verfahrensarten.

    Hinweise und Formulare

    Web: www.saarland.de
Erste Schritte

Hinweise zur Vorbereitung eines Ersttermins
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Informationsblätter in verschiedenen Sprachen
Informationsblätter der LAG Schuldnerberatung Hessen

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat in Zusammenarbeit mit der Initiative Schuldnerberatung Hessen Informationsblätter zu verschiedenen Themen aus der Schuldnerberatung in 11 verschiedenen Sprachen erstellt.

Verbraucherinsolvenz

Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen. Gleichzeitig kann sich der redliche Schuldner von seinen restlichen Schulden befreien (Restschuldbefreiung). Im Verfahren hat der Schuldner eine Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung.

Nachfolgend soll nur ein kurzer Überblick über den Ablauf des Verfahrens gegeben werden. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Schuldnerberatungsstelle.

Das Verfahren kann jeder beantragen, der zahlungsunfähig oder unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, d.h. seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist jedoch unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde. Je nach Versagungsgrund kann auch bei einer in der Vergangenheit erfolgten Versagung der Restschuldbefreiung der Antrag unzulässig sein. Für nähere Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Schuldnerberatungsstelle.

Selbständige müssen den Antrag auf Regelinsolvenz stellen. Dies gilt auch für ehemals Selbständige, wenn mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind und/oder Forderungen aus Arbeitnehmerverhältnissen (z.B. Löhne, Einkommenssteuer, Arbeitnehmeranteile an Sozialversicherungen) existieren. Auch hier ist die Restschuldbefreiung möglich.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in die nachfolgend beschriebenen Abschnitte:

  1. Der außergerichtliche Einigungsversuch

Vor der Antragstellung beim Insolvenzgericht muss sich der Schuldner mit Hilfe einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einer geeigneten Person (meist Rechtsanwalt) um eine Einigung mit allen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans bemühen. Der Plan enthält einen Vorschlag, wie eine angemessene Schuldenbereinigung unter Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse herbeigeführt werden kann.

Ist der Einigungsversuch erfolgreich, d.h. alle Gläubiger haben diesem zugestimmt, ist keine Insolvenz erforderlich. Es sind jedoch nur die bekannten Gläubiger erfasst.

  1. Optional: Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan

Nach Eingang des vollständigen Insolvenzantrags beim Gericht und bei Aussicht auf Erfolg, wird auf der Grundlage des eingereichten Schuldenbereinigungsplans ein zweiter Einigungsversuch unternommen. Wenn die Kopf- und Forderungsmehrheit der Gläubiger diesem Plan zustimmt, kann das Gericht die fehlenden Zustimmungen einzelner Gläubiger ersetzen. Auch hier sind jedoch nur die bekannten Gläubiger erfasst. Ist bereits keine Kopf- und Summenmehrheit im außergerichtlichen Einigungsversuch vorhanden, entfällt i.d.R. dieser Schritt.

  1. Das eröffnete Verfahren

Scheitern der/die Einigungsversuch/e, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verfahrenskosten trägt grundsätzlich der Schuldner. Verfügt der Schuldner nicht über die finanziellen Mittel zur Zahlung der Verfahrenskosten, kann er einen Stundungsantrag stellen. Die Kosten werden dann zunächst gestundet und ggf. später aus den pfändbaren Einkommensanteilen während des Verfahrens vorrangig zurückgezahlt. Werden die Kosten nicht getilgt, muss der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen erneuten Stundungsantrag stellen. Je nach Einkommenssituation kann eine Rate für die Dauer von bis zu 4 Jahren festgesetzt werden. Nach 4 Jahren werden ggf. immer noch nicht getilgte (Rest-)Kosten erlassen.

Bei Verfahrenseröffnung wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Diesem tritt der Schuldner für die Dauer des Verfahrens seinen pfändbaren Einkommensanteil ab. Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es außerdem  ggf. pfändbares Vermögen zu verwerten und eine Insolvenztabelle mit den Forderungen zu erstellen.

Nicht restschuldbefreiungsfähig sind i.d.R. Schadensersatzforderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, sprich Straftaten. Seit Juli 2014 außerdem pflichtwidrig nicht gewährter Unterhalt und Forderungen aus Steuerstraftaten nach §§ 370, 373 oder 374 AO. Diese müssen jedoch als solche vom Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldet worden sein und der Schuldner bekommt die Möglichkeit dem zu widersprechen. Nicht alle Forderungen aus Straftaten erfüllen auch das Attribut der vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach der Insolvenzordnung. Näheres dazu kann Ihnen die Schuldnerberatung mitteilen.

Ebenso nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind: Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Nebenfolgen einer Straftat, die zu einer Zahlung verpflichten.

Sie müssen alle diese Forderungen aber dennoch in Ihrem Insolvenzantrag angeben.

Die Restschuldbefreiung kann im eröffneten Verfahren aus nachfolgenden Gründen versagt werden:

  • rechtskräftige Verurteilung wegen §§ 283 bis 283c StGB in den letzten 5 Jahren
  • schriftliche falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Krediten oder öffentlichen Leistungen in den letzten 3 Jahren
  • Vermögensverschwendung/ unangemessene Verbindlichkeiten in den letzten 3 Jahren
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben im Antrag
  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit (=Pflicht zur Arbeit bzw. Bemühen darum)
  1. Optional: Das Insolvenzplanverfahren

Seit dem 01.07.2014 besteht auch im Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit, während des eröffneten Verfahrens einen Insolvenzplan durchzuführen. Beim Insolvenzplan werden Gläubigergruppen gebildet, die über einen vorgelegten Zahlungsplan abstimmen. So kann u.U. ein Vergleich erreicht werden, ohne dass alle Gläubiger zustimmen.

Da hierbei Zahlungen an die unterschiedlichen Gläubigergruppen angeboten werden und zusätzlich die Verfahrenskosten getragen werden müssen, ist dies i.d.R. jedoch nur möglich, wenn Gelder von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden.

  1. Die Restschuldbefreiungsphase/ Wohlverhaltensperiode

Nach Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens beginnt die sog. Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit muss der Schuldner Pflichten, sog. Obliegenheiten, nachkommen. Insbesondere muss er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich nachweislich um eine solche bemühen. Er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen, wenn er dadurch pfändbares Einkommen erwirtschaften kann. Weiterhin muss jeder Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie jeder Einkommenszuwachs dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht angezeigt werden. Eine Erbschaft muss zur Hälfte an den Treuhänder herausgegeben werden. Die Ausschlagung der Erbschaft ist jedoch möglich.

Hält sich der Schuldner an seine Obliegenheiten, erteilt das Insolvenzgericht 6 Jahre nach Eröffnung des Verfahrens beim Gericht (Punkt 3) die Restschuldbefreiung.

Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners von 6 Jahre auf 5 Jahre verkürzt werden, wenn mindestens die Verfahrenskosten in diesem Zeitraum eingezahlt werden.

Wenn zusätzlich zu den Kosten noch 35 % der angemeldeten Forderungen gezahlt werden, ist auf Antrag sogar eine Verkürzung auf 3 Jahre möglich.

Von der Restschuldbefreiung sind alle Forderungen erfasst, die vor der Eröffnung des Verfahrens begründet wurden (Ausnahme: Eine Forderung wurde als ausgenommene Forderung angemeldet ohne dass ein Widerspruch erfolgt ist).

 

Verbraucherinsolvenz - In sechs Jahren schuldenfrei?
Dieser Link bringt Sie zu www.verbraucherzentrale.de. Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Thema Verbraucherinsolvenz.

Regelinsolvenz

Antragsformulare Regelinsolvenz

Dieser Link bringt Sie zu www.saarland.de. Das Amtsgericht Saarbrücken stellt auf seiner Seite die verschiedenen Antragsformulare für die Beantragung des Regelinsolvenzverfahrens zum Download bereit.

Bankangelegenheiten
Pfändungsschutzkonto und Basiskonto

Seit dem 01.01.2012 ist Pfändungsschutz bei Kontopfändungen nur noch möglich, wenn ein Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Dies gilt insbesondere auch für alle Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Grundsicherung, Renten), da der frühere grundsätzliche Pfändungsschutz für diese Leistungen nicht mehr besteht.

Es besteht grundsätzlich bei jeder Bank jederzeit, also auch bereits vor Eingang einer Pfändung, ein  Rechtsanspruch  auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Nach Eingang einer Kontopfändung kann ein Konto innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Kontopfändung in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt.

Ein Gemeinschaftskonto kann nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden und sollte daher bereits vorsorglich in 2 Einzelkonten umgewandelt werden, da eine solche Umwandlung nach Eingang einer Pfändung problematisch sein kann.

Die Umwandlung wirkt spätestens am 4. Tag und rückwirkend, falls innerhalb 4 Wochen nach Zustellung der Pfändung erfolgt.

Der Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

  1. Grundsätzlicher Freibetrag - § 850k Abs. 1 ZPO

Auf einem P-Konto besteht automatischer Pfändungsschutz für den Freibetrag entsprechend § 850 c Abs.1 Satz 1 ZPO - zur Zeit (seit 01.07.17) Euro 1.133,80 - für den jeweiligen Kalendermonat.

Eine Überweisung eventuell darüber hinausgehender Beträge an den pfändenden Gläubiger ist erst mit Ablauf des nächsten, auf die Gutschrift folgenden Monats, möglich (§ 835 Abs. 4 und 850k Abs. 1 ZPO).

  1. Erhöhung des Freibetrages mit „Bescheinigung“ - § 850k Abs. 2 ZPO

Ebenfalls nicht von der Pfändung erfasst werden zusätzliche Freibeträge – sofern der Bank hierüber eine sogenannte Bescheinigung vorliegt:

  • Freibeträge für Unterhaltsberechtigte (sofern Unterhalt tatsächlich gewährt wird), bzw. Personen, für die Geldleistungen nach SGB II oder SGB XII durch den Schuldner entgegengenommen werden (z.B. Arbeitslosengeld II oder  Sozialgeld  für  Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft):
  • 1. Person z.Zt. Euro 426,71
  • jede weitere (max.5) z.Zt. Euro 237,73
  • einmalige Geldleistungen im Sinne der § 54 Abs. 2 und § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
  • Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder

Für sonstige Zahlungen wie z.B. Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltszahlungen für Kinder ist eine Erhöhung des Freibetrages nicht möglich. Hierfür sollte ein eigenes Konto für das jeweilige Kind eingerichtet werden.

  1. Notwendige Bescheinigung

Ein Kreditinstitut muss die höheren Freibeträge für Unterhaltsberechtigte, Kindergeld, etc. nur berücksichtigen, wenn diese durch Bescheinigung nachgewiesen sind (§ 850k Abs. 5 ZPO).

Ein Nachweis kann durch eine Bescheinigung von Arbeitgeber (Lohnabrechnung), Familienkasse (Nachweis Kindergeldbezug), Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter) oder einer geeigneten Person (z.B.: Rechtsanwalt) oder einer nach § 305 InsO als „geeignete Stelle“ anerkannten Schuldnerberatungsstelle erfolgen.

Hierzu ist es erforderlich, der genannten Stelle entsprechende Nachweise zur familiären Situation vorzulegen, z.B. aktuelle Meldebescheinigung, Nachweis von Unterhaltszahlungen, aktuelle Einkommensnachweise und Kontoauszüge (Eingang Kindergeld).

Wenn eine Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann oder aber Zweifel z.B. am Nachweis von Unterhaltsverpflichtungen bestehen, muss das Vollstreckungsgericht auf Antrag gem. § 850 k Abs. 5 Satz 4 ZPO die pfandfreien Beträge bestimmen.

  1. Antrag bei Vollstreckungsgericht

Wenn  der  Pfändungsfreibetrag im Sinne der „Pfändungstabelle“ (§ 850c Abs. 2) festgesetzt werden soll, muss gem. § 850k Abs. 4 ZPO ein Antrag beim Vollstreckungsgericht bzw. bei der vollstreckenden Behörde gestellt werden.

Dies gilt auch für Nachzahlungen (auch Nachzahlungen von Sozialleistungen oder Kindergeld).

Ein solcher Antrag ist immer notwendig, wenn Einkommen in einem lt. Pfändungstabelle pfändbaren Bereich vorliegt und geschützt werden soll. Dies auch, falls Arbeitseinkommen zuvor bereits beim Arbeitgeber gepfändet wurde (siehe auch: BGH VII ZB 64/10 vom 10.11.2011).

Beispiel: (jeweils zuzüglich Kindergeld)

Nettoeinkommen: 2.000,- verheiratet, 1 Kind

Freibetrag lt. evtl. Bescheinigung:

1.133,80 + 426,71 + 237,73  =  1.798,24

Freibetrag Pfändungstabelle / Beschluss Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs.4ZPO:

2.000,- - 80,70  = 1.919,30

Weitere Informationen zu Kontopfändungen

Eine Verrechnung von Sozialleistungen mit überzogenem Kontostand ist für 14 Tage ab Gutschrift nicht möglich (§ 850k Abs. 6 ZPO). Allerdings ist zu empfehlen, dass ein „P-Konto“ grundsätzlich nur im Guthaben geführt wird.

Es darf nur ein P-Konto und dieses nur als Einzelkonto geführt werden.

Wenn dauerhaft nur unpfändbare Beträge eingehen, kann auf Antrag nach § 850l ZPO auch die (befristete) Unpfändbarkeit des Pfändungsschutzkontos angeordnet werden.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Ausschöpfung des monatlichen Freibetrages in den Folgemonat zu verlagern, was aufgrund der Komplexität dieser Vorschrift aber nicht zu empfehlen ist.

Die anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können Ihnen die genannte „Bescheinigung“ ausstellen und prüfen, ob weitere Vollstreckungsschutzanträge notwendig sind.

Rechtsanspruch auf  ein Basiskonto

Seit Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19.06.2016 hat jeder Verbraucher bei jedem Kreditinstitut den Rechtsanspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages.

Die Neueröffnung eines Basiskontos kann nur unter bestimmten Bedingungen abgelehnt werden, z.B. aber auch, wenn bereits bei einem anderen Kreditinstitut ein Basiskonto vorhanden ist und noch genutzt werden kann. Ein nicht mehr zu nutzendes anderes Konto muss daher evtl. zuerst gekündigt werden

Falls die Eröffnung eines Basiskontos widerrechtlich abgelehnt wird, ist hierzu ein Beschwerdeverfahren über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BAFIN  (www.bafin.de) möglich.

Soziale Fragen/ ALG 2/ Sozialleistungen

ALG2-Rechner
Dieser Link bringt Sie zu www.sozialhilfe24.de, das große juristische Fachportal zu sozialrechtlichen Themen.

Kinderzuschlagsrechner
Dieser Link bringt Sie zu familienportal.de, ein Internetangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Wohngeldrechner
Dieser Link bringt Sie zu www.bmi.bund.de, ein Internetangebot des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Elterngeldrechner
Dieser Link bringt Sie zu familienportal.de, ein Internetangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Arbeitslosengeldrechner
Dieser Link bringt Sie zu www.arbeitsagentur.de

Pfändung/ Zwangsvollstreckung
Kontopfändung
Schutz bei Kontopfändungen gibt es nur über das Pfändungsschutzkonto. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zum Download als PDF zusammengestellt: Ihr_Konto_ist_gepfändet.pdf

Lohnpfändung
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Vermögensauskunft
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Pfändung von Sozialleistungen
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Pfändung der Rentenvorsorge
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Auswirkung von Partnereinkommen auf die Pfändung
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Miet- und Energieschulden

Bitte haben Sie Geduld. Dieser Bereich wird demnächst bearbeitet. Inhalte folgen...

Musterbriefe

Sammlung verschiedener Musterbriefe
Dieser Link bringt Sie zu www.forum-schuldnerberatung.de, der Homepage des Forum Schuldnerberatung.

Informationsdienste Schulden

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung
Dieser Link bringt Sie zu www.bag-sb.de, den Seiten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung wurde bereits im Mai 1986 mit dem Ziel gegründet, den Austausch von Informationen, sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung der BeraterInnen zu strukturieren, systematisieren und qualifizieren.

Forum Schuldnerberatung
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Infodienst Schuldnerberatung
Dieser Link bringt Sie zu www-infodienst-schuldnerberatung.de, der Homepage des Infodienstes Schuldnerberatung.

"...ist ein Informationsdienst für Schuldnerberater(innen) und Berater(innen) in den Schuldnerberatungsstellen und offenen sozialen Diensten..."

Schuldnerfachberatungszentrum Mainz
Dieser Link bringt Sie zu www.sfz.uni-mainz.de, den Seiten der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung - Schuldnerfachberatungszentrum

"Zielgruppe dieses Internetangebots sind die anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz...."

 

Prävention

Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz
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Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz fordert neue Initiativen in der wirtschaftlichen Bildung und Beratung, in der Verbraucherbildung und im Verbraucherschutz, um mögliche Gefahren für die wirtschaftlichen Belange der Verbraucher zu vermeiden.

checked4you
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Das Online-Jugendmagazin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

Informationsdienste Soziales

Der Sozialticker e.V
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Der Sozialticker ist nicht nur eine Informationsquelle, sondern dient auch zur Verbesserung der Qualität der politischer Meinungsbildung. Aus diesem Grund lautet das Motto des Sozialtickers auch ” . . . informieren - kritisieren - kommentieren”.

Tacheles e.V.
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Der Verein Tacheles redet Tacheles, wenn es um die Rechte sozial Benachteiligter und Arbeitsloser geht. Seit fast 15 Jahren macht der Verein auf soziale Benachteiligungen aufmerksam, formuliert im Namen Betroffener Forderungen und bietet realistische Lösungskonzepte an

 Forum Sozialhilfe
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Privatbetriebenes Online-Forum. Besucher und Experten können sich hier online zu Fragen der Sozialhilfe austauschen.

Sonstiges

 

Schulden abbauen - Schulden vermeiden (PDF/Broschüre)
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SCHUFA - Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung
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Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.
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Seit mehr als 40 Jahren Dienstleister und Anwalt der Verbraucher
Irgendwo hat man es einmal gelesen: Eine bestimmte Digitalkamera ..., ein Fahrrad-Sturzhelm für Kinder ..., eine Versicherung ... ist besonders empfehlenswert oder besonders schlecht.

Arbeitskammer des Saarlandes
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Die Arbeitskammer ist Dienstleister für alle saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter dem Leitmotiv "beraten, bilden, forschen" bieten wir auch online viele wichtige Informationen.
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